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Unsere Statements zur den Ratsentscheidungen vom 5. Mai 2021

Aufgrund der Infektionslage hat der Rat sich entschlossen, auf die Ratssitzung in Präsenz zu verzichten und seine Beschlüsse statdessen per schriftlichem Umlaufbeschluss zu fassen. Einige Entscheidungen liegen uns jedoch besonders am Herzen, weswegen wir unsere Statements dazu hier veröffentlichen:

 

Neubau Quartierstreff Kuckuck
"Es ist ziemlich genau 5 Jahre her, dass ich mit meinen Genossen Siegfried Meyer (Ortsrat Afferde) und Peter Kurbjuweit (Kreisstag) in dem alten Einzelhandelsladen aufgeräumt habe, um dort die erste Bürgerversammlung durchzuführen. Das Thema Kuckuck war bis dahin ein heißes Eisen, was niemand anfassen wollte. An dem Abend der Versammlung war es brechend voll. Die Stimmung war zwar etwas aufgeheizt aber alle waren bereit was zu bewegen. Die Fronten wurden etwas aufgebrochen und das Thema ließ sich jetzt nicht mehr ignorieren. Wenn ich von dem Abend ausgehend, darüber nachdenke, dann bin ich begeistert, was dort seitdem alles passiert ist. Wieviel Energie und Engagment dort eingeflossen ist, um den Kuckuck zu einem Ort zu machen, an dem man gerne wohnt. Was SAM und die Stadt dort alles geschafft haben, ist toll. Wenn dann noch das Quartierstreff bald steht und zum neuen Mittelpunkt wird, dann wurde so einiges erreicht, von dem man an dem Abend vor 5 Jahren vielleicht garnicht zu träumen gewagt hat."
-Daniel Wünsch
Straße am Rennacker
"Wir sind froh, dass sich der Vorschlag "Ingrid Friedheim-Straße" mehrheitlich durchgesetzt hat. Nicht nur, dass wir es endlich hinbekommen haben, die Straße nach einer Frau zu benennen, sondern auch nach einem Opfer des Nationalsozialismus. Das ist ein riesiger Fortschritt und dafür bin ich allen dankbar, die das mitgetragen haben."
-Daniel Wünsch

Revitalisierung der Innenstadt -Verkehrsberuhigung Baustraße

"Mit der geplanten vorrübergehenden Umgestaltung der Baustraße geht ein lang gehegter Wunsch vieler Anwohner in Erfüllung. Auch ich habe mich 2018 sehr dafür stark gemacht, für die Baustraße eine Lösung zur Verkehrsberuhigung zu finden. Momentan leidet die Aufenthaltsqualität an der Baustraße an einem hohen Aufkommen an Parksuchverkehr. Durch die Umgestaltung und Verkehrsberuhigung ergeben sich völlig neue Möglichkeiten der öffentlichen Nutzung. Die coronagebeutelte Gastronomie kann sicherlich von einer belebten Baustraße profitieren. Mit dem Feedback der Bürgerinnen und Bürger wollen wir die Staße nach der Probephase mittelfristig in ein Schmuckstück verwandeln, das das Angebot der Fußgängerzone mit attraktiven Gewerbe-, Gastronomie und Aufenthaltsangeboten erweitert."

-Gerd Siepmann

Gründung einer Begleitkommission zur geplanten Elektrifizierung Hameln-Elze

"Es ist einfach großartig zu sehen, dass man etwas bewegen kann, wenn man sich an einen "Tisch" setzt, in diesem Fall virtuell, und Problemstellungen gemeinsam erörtert. Auf Initiative von unserer Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und mir haben sich Grüne, SPD, die BI Transit und wir Linken an einen Tisch gesetzt um das Thema Elektrifizierung Hameln-Elze wieder in den Fokus zu rücken. Schnell war klar, dass es trotz unterschiedlicher Standpunkte doch leicht war, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Das war ganz klar der Lärm- und Vibrationsschutz und der zu erzielende Mehrwert für die Region in Form von mehr Schienen-Peronen-Nahverkehr. Da waren sich alle einig, dass man dafür gemeinsam kämpfen muss. Aus dieser Initiative sind die Anträge im Kreis und in der Stadt Hameln entstanden. Coppenbrügge und Salzhemmendorf werden hoffentlich mit Ratsbeschlüssen nachziehen. Wir müssen gemeinsam politischen Druck aufbauen um zu verhindern, dass die Belastungen nicht zu groß werden und wir außerdem auch einen Nutzen davon haben. Diese Aufgabe können wir nun gemeinsam als Politik, Verwaltung und den Bürgern angehen. Das ist ein riesiger Erfolg!"
-Daniel Wünsch
Ausruf des Klimanotstands in der Stadt Hamlen
"Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner historischen Entscheidung deulich gemacht, dass der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Klimaschutz Verfassungsrang besitzt. In der Frage der Generationengerechtigkeit geht es nicht nur darum, ob die nächsten Gernerationen noch diese Erde bewohnen können.
Es stellt sich auch die Frage, wie viel Treibhausgasbudget wir heute verbrauchen und wie sehr sich künftige Gererationen einschränken werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht weist zutreffenderweise darauf hin, dass nahezu alle Bereiche des menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind. Was folgt daraus für uns als Stadt Hameln?
Erstens: Die drastische Reduzierung von Treibhausgasen ist notwendig. Damit schützen wir nicht nur die Lebensgrundlagen, sondern auch die Freiheitsrechte künfiger Generationen. Der Verfassungsauftrag des Artikel 20a des Grundgesetztes gebietet den Klimaschutz. Das Verfassungsgerichtsurteil füllt diesen Artikel mit Leben.
Zweitens: Wenn jedes menschliche Wirken Treibhausgase verursacht, dann gibt es überall Potentiale, die gehoben werden können. Als Kommune haben wir es in der Hand: Verkehrswende, Gebäudebetrieb, Veranstaltungen, Waldwirtschaft, Neubau von Gebäuden. Das Leben findet hier vor Ort statt. Also müssen wir hier vor Ort handeln."
-Daniel Wünsch