Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur GVH Regionaltarifreform

Die Kreisverwaltung hat auf unsere Anfrage zur GVH reagiert. (Anfrage siehe früherer Blogpost) Wir veröffentlichen die Antwort des Landkreises.


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Mail vom 15. November 2019 haben Sie unter Hinweis auf eine Pressemitteilung zur Thematik „GVH Regionaltarifreform“ eine Anfrage gestellt. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zur Anhörung der beabsichtigten GVH-Tarifreform hat es keine Einladung der Landesnahverkehrsgesellschaft gegeben. Die Region Hannover als zuständiger Aufgabenträger allerdings hat den Landkreis Hameln-Pyrmont wie auch alle anderen Nachbarlandkreise über das beabsichtigte Vorgehen informiert.

Tatsächlich ist wohl eine tarifliche „Unwucht“ auf einigen tariflichen Relationen zwischen der Region und den umliegenden Landkreisen vorhanden, allerdings betrifft dies Relationen, die nicht von der überwiegenden Mehrzahl der Fahrgäste in Anspruch genommen werden. In der Gesamtschau können keine größeren Tariferhöhungen festgestellt werden. Im Gegenteil, die Monatskarte von Hameln nach Hannover wird sogar um 1,70 € günstiger und das GVH-Tarifzonenmodell insgesamt übersichtlicher und verständlicher.

In diesem Kontext sei angemerkt, dass die Entscheidungshoheit über die Tarifstruktur dem jeweiligen örtlichen Verkehrsträger obliegt, in diesem Fall der Region Hannover. Ein Vetorecht haben insofern die Nachbarlandkreise nicht, so dass der Landkreis Hameln-Pyrmont seine Gedanken bzw. mögliche Bedenken in das Vorhaben der Region vorbringen konnte, diese Ansätze aber nicht zu einer anderen Entscheidung des Verkehrsträgers führen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Manz
Dezernatsleiter

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Ausstattung der Müllwerker der Kreisabfallwirtschaft für die kalte Jahreszeit

Müllwerker
CC BY-NC-SA 3.0 DE by Landkreis Hameln-Pyrmont

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Ausstattung der Mitarbeiter der Kreisabfallwirtschaft stellen wir folgende Fragen:

1. Welche Ausstattung zum Schutz vor Kälte steht den Müllwerkern der KAW, insbesondere bei niedrigen Außentemperaturen zur Verfügung? Wie viele Sätze Arbeitskleidung stehen zur Verfügung und aus welchen Teilen besteht ein Satz?

2. Inwiefern besteht Verbesserungsbedarf bei der Arbeitskleidung der Müllwerker?

Viele Grüße

Peter Kurbjuweit
Dr. Matthias Loeding

DIE LINKE fragt nach: GVH Tarifreform

Verwundert zeigt sich die Fraktion Die Linke im Kreistag Hameln-Pyrmont über die Tarifreform des GVH. Die insgesamt aufkommensneutrale Reform führt für Pendler zu Preissteigerungen bis zu 27 Prozent. Insbesondere sei es schade, dass der Landkreis bei der Anhörung der Landesnahverkehrsgesellschaft keine Bedenken geäußert habe. „Wir erwarten natürlich, dass solche Termine, die die Bürger des Landkreises betreffen, von der Verwaltung wahrgenommen werden.“, so Dr. Matthias Loeding, Kreistagsabgeordneter der Linken. „Insbesondere für Arbeitnehmer, die mit der Bahn pendeln, erwarten wir, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, zusätzliche Belastungen zu verhindern.“, ergänzt Peter Kurbjuweit, Fraktionschef der Linken im Kreistag. „Für das Gelingen der Verkehrswende und aus Klimaschutzgründen ist ein attraktiver Regionalverkehr von hoher Bedeutung.“ Deshalb wolle die Fraktion nun von der Verwaltung wissen, warum der Anhörungstermin der LNVG nicht wahrgenommen wurde und auf welchem Weg nun versucht wird, die Preiserhöhungen für die betroffenen Fahrgäste zu verhindern.

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur GVH Regionaltarifreform

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Deister-, und Weserzeitung vom 7.11.2019 ist von einer Tarifumstellung des GVH zu lesen, bei der Monatskarten für Pendler im Landkreis Hameln-Pyrmont teurer werden. Dazu stellen wir folgende Fragen:

1. Stimmt es, dass die Kreisverwaltung nicht der Einladung der Landesnahverkehrsgesellschaft zu einer Anhörung zu der Tarifreform gefolgt ist? Wenn ja, warum nicht?

2. Auf welchem anderen Weg versucht die Kreisverwaltung, die Preiserhöhungen für die Bürger Hameln-Pyrmonts zu verhindern?

Viele Grüße

Peter Kurbjuweit
Dr. Matthias Loeding

Linke Kreistagsfraktion begrüßt Initiative des Landkreises dem Bündnis «Rettet den Rettungsdienst» beizutreten

Rettungswagen

Die Kreistagsfraktion der Linken begrüßt die Initiative der Kreisverwaltung dem vom Niedersächsischen Landkreistag im September gegründeten Bündnis „Rettet den Rettungsdienst“ wie andere Landkreise in Niedersachsen ebenfalls beizutreten. Im Kern wendet sich das Bündnis gegen eine vom Bundesministerium für Gesundheit geplante Grundgesetzänderung, die die Zuständigkeitsebene für den Rettungsdienst vom Land und den Kommunen auf den Bund verlagern möchte. Die Linke Kreistagsfraktion teil insbesondere die Meinung der Kreisverwaltung, dass sich der Bund auf diese Weise „Zugriff auf zentrale Bestandteile des Rettungswesens verschafft“, so dass als Folge davon nicht mehr die „Kommunen vor Ort, sondern die Krankenkassen größtenteils über die Organisation des Rettungswesens bestimmen“.

Dr. Matthias Loeding, feuerwehrpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion der Linken, verlautbarte zu den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums: „Dass sich gegen das Ansinnen des Bundesgesundheitsministeriums in Niedersachsen und Hameln-Pyrmont breiter Widerstand formiert, ist absolut notwendig, da durch das Ansinnen des Ministeriums gewachsene und seit Jahrzehnten verlässliche Strukturen des Katastrophenschutzes und der Kooperation von Feuerwehr, Rettungsdienst und anderen Institutionen der Gefahrenabwehr zerstört werden.“ Er unterstrich zudem, dass die kommunale Selbstverwaltung in diesem Punkt ein wesentlicher Faktor in der lokalen und überörtlichen Gefahrenabwehr sei.

DIE LINKE fordert City-Service-Büro in Bad Pyrmont

Das Jobcenter in Bad Pyrmont ist umgezogen und bietet neue moderne Arbeits-, und Beratungsplätze in der Gutenbergstraße. „Wir freuen uns auch, dass das Jobcenter weiterhin für Betroffene in Bad Pyrmont präsent ist.“, so Dr. Matthias Loeding. „Besonders ärgerlich ist jedoch, dass Betroffene insbesondere mitkörperlichen Einschränkungen, das Jobcenter schlecht oder gar nicht erreichen können.“, kritisiert Peter Kurbjuweit. Die Gutenbergstraße, am äußersten Ende Bad Pyrmonts, noch hinter dem Industriegebiet, steigt zuletzt stark an, ist in einem schlechten Zustand und verfügt teilweise über keinen Gehweg. Als Lösung fordert die linke Kreistagsfraktion ein „City-Service-Büro“ einzurichten. Das könne eine erste Anlaufstelle für Betroffene in Bad Pyrmont sein. Gemeinsam mit weiteren Trägern könne ein Büro einrichtet werden, das wechselseitig mit weiteren Trägern genutzt werden kann. Kurbjuweit erklärt weiter: „Bei den vorhanden Leerständen in Bad Pyrmont sollte es möglich sein, geeignete Räumlichkeiten zu finden.“ Eine entsprechende Prüfanfrage hat die Fraktion an den Landkreis als Mitträger des Jobcenters gestellt.

Fahrzeuge des Kreises werden mit Abbiegeassistenten nachgerüstet

Wie die Kreisverwaltung auf Nachfrage der Linken Kreistagsfraktion mitteilt, werden, die Förderfähigkeit vorausgesetzt, Förderungen für Abbiegeassistenten in 10 Fahrzeugen der Kreisabfallwirtschaft beantragt.

„Wir freuen uns“, so Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der linken Kreistagsfraktion, „dass auf unseren Hinweis hin Bundesförderungen für Abbiegeassistenten in Ansprucht genommen werden.“

Stellvertreter Dr. Matthias Loeding erklärt: „Für die Kreisfeuerwehr wird ebenfalls die Nachrüstungen der Fahrzeuge geprüft. Jeder verbaute Abbiegeassistent erhöht die Verkehrssicherheit.“

Beide betonen, dass die öffentliche Hand in der Einführung dieser lebensrettendenden Technologie eine Vorreiterfunktion einnehmen muss.

Linke und SPD wollen Tariftreue fördern: Erschließungsbeiträge künftig nur noch für Unternehmen mit Tarifvertrag

Die Gruppe SPD/DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln fordert per Antrag zurkünftig Erschließungsbeiträge für Unternehmen nurnoch zu erlassen, wenn die zu schaffenden Arbeitsplätze tarifgebunden sind.

„Gute und Arbeit und Faire Löhne sollten keine Utopie sein wenn es um die heimischen Arbeitsplätze geht. Wir als Linke waren uns mit der SPD sofort einig, was den Antrag anging, als wir das Thema erstmals ansprachen. Es ist kein Geheimnis, dass die Linken im Stadtrat seit langem generell gegen das Erlassen von Erschließungsgebühren als Mittel der Wirtschaftsförderung sind. Um den Wirtschaftsförderern mehr Werkzeuge an die Hand zu geben, haben wir als rot-rote Gruppe auch eine weitere Stelle für Wirtschaftsförderung im Stellenplan zum letzten Haushalt beantragt. Denn Wirtschaftsförderung ist mehr als nur auf Geld zu verzichten. Aber wir haben auch einsehen müssen, dass wir mit unserer Position zum Erlass der Erschließungsbeiträge bei weitem nicht mehrheitsfähig waren.“ so Gerd Siepmann von der Ratsfraktion der Linken.

„Damit müssen wir uns leider abfinden. Wenn wir das schon tun, dann möchten wir den Prozess wenigstens konstruktiv mitgestalten. Tariftreue sollte die Voraussetzung sein, die ein Unternehmen erbringen muss, um diese Förderung der Öffentlichen Hand in Anspruch nehmen zu können. In Zeiten, in denen Kommunen hoch verschuldet sind, wäre es moralisch falsch auf Geld zu verzichten um nicht fair entlohnte Arbeitsplätze anzusiedeln. Ich halte es prinzipiell für eine Unverschämtheit, dass Wettbewerbsvorteile zu Lasten des Personals verschafft werden. Noch schlimmer fände ich es, wenn dieses mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden würde.“ führt Ratsherr Daniel Wünsch weiter aus.

PM: DIE LINKE fragt nach: Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Politikern und Verwaltungsmitarbeitern

Gewalt und Bedrohungen gegen die öffentliche Verwaltung und die Politik sind zur Zeit durch den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ins Bewusstsein gerückt und wecken schmerzliche Erinnerungen an die Geschehnisse im Kreishaus 2013, die zum Tod von Landrat Rüdiger Butte führten. Das hat die Linke Kreistagsfraktion dazu bewegt, eine Anfrage an die Kreisverwaltung zu stellen. Konkret möchte sie wissen, welche Erkenntnisse zu Anfeindungen und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter im Landkreis sowie den kreiszugehörigen Städten und Gemeinden vorliegen. „Besonders wichtig erscheint uns die Frage nach regional vorhanden Netzwerken, die zu einer Verrohung der Sprache führen und somit den Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord, bereiten können.“, so Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. „Jeder, der sich an dieser sprachlichen Entgrenzung beteiligt, muss sich die Frage stellen lassen, ob er sich nicht mitschuldig an dieser Entwicklung macht.“, ergänzt Dr. Matthias Loeding.

„Wir solidarisieren und mit allen, die von Anfeindungen und Bedrohungen betroffen sind. Aus diesem Grunde unterstützen wir als Linke Kreistagsfraktion, auch in Hameln, die Initiative „Donnerstag der Demokratie“ von Heiko Maas, um ein Zeichen gegen rhetorische und physische Gewalt zu setzten.“, so die beiden linken Kreistagsabgeordneten.

Linke unterstützen Gründung einer Bürgerinitiative zur Verhinderung der Schadstoffdeponie im Steinbruch am Ith

Die Pläne der Hannoverschen Basaltwerke zur Einrichtung einer Schadstoffdeponie im Ithsteinbruch stoßen auf massiven Widerstand innerhalb der Bürgerschaft, wie sich auf einer Informationsveranstaltung in Coppenbrügge zeigte. Auf der Veranstaltung wurde auch über das Vorkommen der Geburtshelferkröte und deren Umsiedelung in ein Ausgleichsgewässer informiert. Die Umsiedelung erfolgte unter fachlicher Aufsicht des NABU. Bis heute liegt allerdings kein Abschlussbericht über die Ausgleichsmaßnahme vor. Aus diesem Grunde fragt die Linke Kreistagsfraktion bei der Verwaltung nach, warum dem Nabu und den Kreistagsgremien dieser nicht vorliegt. „Es ist eine Unverschämtheit, was hier passieren soll. Es wurde bereits massiv in die Landschaft eingegriffen. Hier kann jedoch eine wertvolle ökologische Nische entstehen, wie das Vorkommen der Geburtshelferkröte beweist.“, so Fraktionschef Peter Kurbjuweit „Stattdessen sollen hier inmitten eines Naturschutzgebiets Altfahrzeuge, Katalysatoren und Abfallprodukte aus der Aluminiumproduktion abgelagert werden, die eine große Gefahr für das Trinkwasser, die Flora und Fauna sowie die Lebensqualität der Menschen vor Ort darstellen“, ergänzt Dr. Matthias Loeding.

Steinbruch am Iht - Blick vom Kammweg

Fünf weitere Standorte von Altablagerungen mit Gefahrenpotential – Schutz von Betroffen hat höchste Priorität

Nachdem der Landkreis infolge von hohen CO2 Konzentrationen von Altablagerungen CO2 Messungen in Kellerräumen in Hastenbeck durchgeführt hat, sind offenbar fünf weitere Standorte von Altablagerungen im Kreisgebiet betroffen. Das geht aus der Antwort des Kreises auf eine Anfrage der linken Kreistagsfraktion hervor. „Es ist nun mehr wichtig die Bürgerinnen und Bürger der weiteren Standorte zeitnah zu informieren.“, so Dr. Matthias Loeding, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. Fraktionschef Peter Kurbjuweit ergänzt: „Es ist jetzt wichtig, auch bei den weiteren fünf Standorten genau hinzuschauen und mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen auch mit Betroffenen und Sachverständigen zu diskutieren. Der Schutz der Anwohner hat höchste Priorität.“